Partnervermittlung rechtliche einordnung

Vor dem AG hatte er damit allerdings keinen Erfolg Urt. Das setze aber ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Vermittler und Kunden voraus.

Daran fehle es bei Online-Partnerbörsen: Dort bestünde kein Kontakt des Kunden zu einem Berater, vielmehr würden die Leistungen vollautomatisch erbracht. Und selbst, wer die Kündigungsfrist einhält, kann noch nicht unbedingt aufatmen. Eine Kündigung kann unwirksam sein, wenn sie nicht formgerecht erfolgt.


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So sahen etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Elitepartner. Eine Kündigung per E-Mail sei ausgeschlossen. Die Anforderungen an eine Kündigung seien intransparent dargestellt und benachteiligten die Kunden unangemessen Urt. Schon das AG Hamburg hatte in einem anderem Fall entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam seien, da der Verbraucher mit Recht davon ausgehen könne, dass ein online geschlossener Vertrag auch online kündbar sei Urt.

Christian Oberwetter, Online-Partnervermittlungen vor Gericht: Von Liebesfrust zu Klagelust. Legal Tribune Online, Grundsätzlich sehr guter Artikel. Und das bei einer Vertragslaufzeit von in der Regel 2 Jahren. Meiner Meinung nach eine absolute Frechheit. Die gewünschte Erwähnung Die angesprochenen Kosten mögen zwar - und das wohl auch nicht nur vereinzelt - gefordert werden.

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Entstehen können sie rechtstechnisch betrachtet allerdings nicht: Dies jedoch unabhängig von bestehenden Gestaltungsrechten. Der Widerruf ist jedoch gesetzlich vorgesehen und als Verbraucherschutzvorschrift nicht-dispositives, d. Wird ein Widerruf wirksam erklärt, so ist der Erklärende an den Vertrag nicht mehr gebunden. Sie sind mithin ab diesem Zeitpunkt unbeachtlich. Untechnisch betrachtet: Im Internet treiben sich Abzocker noch und nöcher herum und je vollmundiger das Versprechen, desto stärker darf sich dieser Verdacht aufdrängen.

Und, anders als das AG Hamburg, sollte man nicht davon ausgehen, dass ein im Internet begründetes Problem sich auch sicher im Internet lösen lässt, zumindest nicht in Zeitungsartikeln und Kommentarfeldern. Seither muss in dem Bestellbutton auf die "Zahlungspflicht" was für ein Wort hingewiesen werden.


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  • Man darf daher gespannt sein, ob die Rechtsprechung auch eingreift, wenn zwar bei Abschluss eines Dreimonatsabos auf die diesbezügliche Kostenpflicht hingewiesen wird, aber sich der Vertrag dann automatisch um die doppelte Zeit verlängert. Dies ist eigentlich eher unüblich und dürfte daher überraschend sein. Zumindest dürfte aber ein deutlicher Hinweis erforderlich sein. Vielleicht übersehe ich etwas, aber bedarf es überhaupt eines Widerrufs oder einer Kündigung bei einer unvollkommenen Verpflichtung: Sollte es im Anwendungsbereich dieser Norm nicht genügen, einfach nicht mehr zu zahlen?

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    Da M hier schon keine Chance zur Eingehung eines Vertrags nachweist bzw. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bei heutigen System hingegen nicht mehr der Fall: Als werkvertragliche Komponente wird im besten Fall noch ein "Persönlichkeitsprofil" erstellt, die eigentliche "Suche" übernimmt aber der Nutzer. Das Bereitstellen der Plattform allein dürfte aber zur Annahme eines Partnervermittlungs anbahnungs vertrages nicht mehr ausreichen.

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